Die Schweiz rüstet auf – ist die SP dafür oder dagegen?

Dreissig Jahre Abrüstung sind vorbei, 2025 erhält die Landesverteidigung 530 Millionen zusätzlich.[1] Die neu zu schaffenden Finanzflüsse werden vom Parlament – und vom Bundesrat - mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den Krieg in der Ukraine begründet. Als Antwort auf den Überfall Russlands in die Ukraine rüstet die Schweiz - wie andere Länder in Europa - auf.

In der Budgetdebatte im Dezember letzten Jahres, wurde deshalb im Parlament die für dringlich erklärten Mehrausgaben für das Militär grundsätzlich von keiner Seite in Frage gestellt. Auch nicht von der rüstungskritischen Sozialdemokratischen Partei (SP).

Ganz im Gegenteil: Eva Herzog (SP) bringt ihre Zustimmung zur Aufrüstung klipp und klar zum Ausdruck: Die Schweiz habe nämlich ihren Beitrag an die Wehrfähigkeit in Europa zu leisten.[2] Ansonsten zeigt sich die SP in ihrer Haltung zur Aufrüstung undurchsichtig und unscharf. Zwar empört sich zum Beispiel Tamara Funiciello (SP): «Die Bürgerlichen bauen bei den Schwächsten ab, um planlos Milliarden in die Aufstockung der Armee zu stecken. Das ist verantwortungslos». Mit einem kontrollierten Plan und einer (vielleicht) reduzierten Erhöhung würde die SP einer Aufrüstung zustimmen, kann man daraus schliessen. Fabian Molina (SP)[3] ist – zu Recht - erschüttert über die Kürzung bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA), damit die Armee mehr Geld erhält. Das sei ein gewaltiger Einschnitt, der direkt Menschenleben kosten werde. Nach seiner Sicht tragen die Verantwortung dafür die Bürgerlichen im Parlament, die in einen Kriegsrausch verfallen seien. Als Leerstelle bleibt auch bei Molina, ob die SP für oder gegen Mehrausgaben beim Militär ist. Weil diese zu einem grossen Teil auf Kosten der Entwicklungshilfe finanziert werden, lehnt die SP[4] das Budget 2025 bei der Schlussabstimmung schliesslich ab. Ihre Position zur Aufrüstung bleibt jedoch uneindeutig. 

Wie lautet denn die Diagnose der SP? Was macht die Welt unsicher? Ist es die Corona-Krise und die Folgen daraus? Ist es Trump als neuer US-Präsident? Ist es Putin und der Krieg in der Ukraine? Die absehbare Wahl Kickl’s in Oesterreich? 

Wie soll es weitergehen? Am Ende der Budgetdebatte steht fest, dass die Ausgaben für die Landesverteidigung gemäss Finanzplan weiter jedes Jahr wachsen werden. Bis zum Jahr 2035 soll ein Anteil von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erreicht werden. Das sind kumuliert rund 20 Mia mehr als vor dem Krieg in der Ukraine geplant.[5]

Das rasche Wachstum der Militärausgaben ist in den kommenden zehn Jahren der Grund für drohende Defizite. Der Bundesrat wird anfangs 2025 deswegen bereits ein weiteres Kürzungspaket vorlegen. Die Mehrwertsteuer für die Armeeausgaben zu erhöhen, wurde im Ständerat bereits vorgeschlagen. Eine zunehmende Austeritätspolitik ist der Preis für die Aufrüstung.

Die SP entzieht sich einer klaren Positionierung zum Krieg in der Ukraine und dessen Beendigung. Wie weit soll der Beitrag der Schweiz an die Sicherheitslage in Europa gehen? Die Schweiz leitet Geldflüsse, bestimmt für den Globalen Süden, in die Ukrainehilfe um. Bereits im April 2024 wurden 1.5 Mia für den Wiederaufbau in der Ukraine von den IZA-Geldern abgezweigt. Das ist nicht im Sinne der SP. Sie ist aber nicht gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit.

Was der SP fehlt, ist eine nüchterne Analyse der Sicherheits- und Bedrohungslage und eine eindeutige klar verbalisierte Position zur Landesverteidigung in den nächsten zehn Jahren. Das sollte von einer staatstragenden Linken erwartbar sein, wenn sie sich nicht vorwerfen lassen will, sich mit einer verschleierten Position zur Aufrüstung dem Kriegsrausch von Deutschland und den Bürgerlichen im Bundesparlament, anzuhängen.

Lydia Elmer, Vorstand Linksbündig

[1] Gesamtbudget 2025 für die Armee: 6.3 Mia

[2] https://www.swissinfo.ch/ger/armeeausgaben-im-zentrum-der-budgetdebatte-im-st%C3%A4nderat/88558640

[3] https://www.pszeitung.ch/der-druck-auf-die-zivilbevoelkerung-nimmt-massiv-zu/

[4] Neben der SP haben auch die Grünliberalen und die Grünen das Budget 2025 abgelehnt.

[5] https://www.nzz.ch/schweiz/der-15-milliarden-deal-ist-vom-tisch-der-streit-um-das-armeebudget-geht-weiter-ld.1833370